Konfliktlösung unter dem StaRUG Teil 2: Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente

Die sog. Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente sind die Grundpfeiler des StaRUG.

Das StaRUG sieht insgesamt vier dieser Instrument vor:

• die Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens (gerichtliche Planabstimmung,
  §§ 45 f.);
• die gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans
  erheblich sind (Vorprüfung, §§ 47 f.)
• die gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen
  Rechtsdurchsetzung (Stabilisierung, §§ 49 ff.)
• die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans (Planbestätigung, §§ 60 ff.)

Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Instrumente ist die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim zuständigen Restrukturierungsgericht (§ 31).

Der Schuldner muss seiner Anzeige den Entwurf eines Restrukturierungsplans bzw. eines Konzepts für die Restrukturierung beifügen. Zudem muss er darin u.a. den Stand der Verhandlungen mit seinen Gläubigern, den an ihm beteiligten Personen sowie Dritten zu den beabsichtigten Maßnahmen darstellen. Die vom Restrukturierungsvorhaben Betroffenen werden jedoch nicht benachrichtigt.

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